Privatisierung des Prager Flughafens per Gesetz untersagt
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Datums : 10.03.2010Privatisierung des Prager Flughafens per Gesetz untersagt
Der Prager Flughafen darf nun doch nicht privatisiert werden. Die zweite tschechische Parlamentskammer, das Abgeordnetenhaus, hat am Dienstag das Veto von Staatspräsident Vaclav Klaus gegen das Gesetz überstimmt, das den Verkauf des Flughafens verbietet. Das Abgeordnetenhaus hat mit der knappsten möglichen Mehrheit von 101 Stimmen der 200 Mitglieder das Veto gekippt - vor allem dank den Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM).
Es handelte sich bereits um die dritte Abstimmung des Abgeordnetenhauses über das Gesetz. Nach der ursprünglichen Billigung überstimmten dann die Abgeordneten Anfang Dezember 2009 noch das Veto der zweiten Parlamentskammer, des Senats, in der die Rechtsparteien die Mehrheit stellen.
Der Verkauf des Flughafens an einen strategischen Investor war von der ehemaligen Regierung unter Premier Mirek Topolanek von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) im Juni 2008 beschlossen worden. Die damaligen Schätzungen des Verkaufspreises lagen bei 100 Mrd. Kronen (3,90 Mrd. Euro). Die CSSD und KSCM setzten dann aber das Gesetz durch, weil die Privatisierung für sie aus Wirtschafts- und Sicherheitsgründen unerwünscht sei. CSSD-Chef Jiri Paroubek schloss früher den Verkauf von Ruzyne "in ökonomisch besseren Zeiten" aber nicht aus.
Der Prager Flughafen hat im Vorjahr 11,64 Mio. Passagiere abgefertigt, um 8 Prozent weniger als 2008 war. Der Rückgang wird vor allem auf die Wirtschaftskrise zurückgeführt. Zum Vergleich: Der Wiener Flughafen verzeichnete 2009 einen Rückgang der Passagierzahl um 8,3 Prozent auf 18,1 Millionen Fluggäste.
Seit November 2009 steigt aber die Zahl der abgefertigten Passagier wieder. Der größte Kunde des Flughafens ist die staatliche Fluglinie Czech Airlines (CSA), die sich zur Zeit in finanziellen Schwierigkeiten befindet und bisher für rund die Hälfte aller Erlöse sorgt.
Mehrere Unternehmen hatten vorläufig ihr Interesse an der Übernahme von Ruzyne mit rund 2.400 Mitarbeitern angemeldet - darunter auch der Flughafen Wien sowie der Pariser Flughafenbetreiber ADP.
(10. 03. 2010 | Wirtschaftsblatt)
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